KiBiz-Reform für 2027 angekündigt

Update:

06.11.26

• Das Eckpunktepapier und die dazugehörige Pressemitteilung des Landesministeriums

• die Stellungnahmen des Städtetages NRW, der Freien Wohlfahrtspflege NRW, des Kita-Bündnis NRW, des Landeselternbeirats NRW, der GEW NRW und von Gerhard Stranz 

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Seit Jahren gibt es seitens der Landesregierung Ankündigungen für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Bisher wurden konkrete Vorschläge jedoch immer wieder verschoben. 

Nachdem vor wenigen Wochen die erste Variante eines „Eckpunktepapieres“ in der Presse öffentlich und deren Urheberschaft von der Landesregierung NRW umgehend dementiert wurde, liegen nun offiziell von der Landesregierung beschlossene Eckpunkte für eine KiBiz-Reform vor. Darin werden „vier Säulen“ beschrieben:

Personaloffensive / Finanzstabilisierung / Entbürokratisierung / Flexibilisierung

Viele der darin ausgeführten Ideen werden jedoch nur oberflächlich beschrieben und bleiben deshalb in ihren Auswirkungen sehr vage und unkonkret. Einige Punkte sehen wir insbesondere für unsere meist kleinen und kleinsten Elterninitiativen sehr kritisch (z.B. der angedachte mittelfristige Wegfall der Eingruppen- und Waldzuschläge).

Die Pressemitteilung des NRW-Familienministeriums (MKJFGFI) vom 30.09.2025 suggeriert außerdem eine gemeinsame Erarbeitung der Vorschläge zwischen der LAG der freien Wohlfahrtspflege NRW und der Politik. Dem widerspricht der Paritätische NRW in einer Verlautbarung. In den nächsten Wochen wird auf Landesebene in unterschiedlichen Gremien dazu beraten. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten.

Eckpunkte KiBiz Reform.pdf

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