KiBiz-Revision - Der Protest geht weiter

2. Feb.
2 Min. Lesezeit

Aktualisiert:

02.02.2026

Landesregierung bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

Auf der Seite des Ministeriums ist zu lesen: "Dem nun eingebrachten Gesetzentwurf ging ein intensiver Dialog mit den Verbänden voraus. Die Landesregierung hat die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung sorgfältig ausgewertet, viele Anregungen und auch Kritik aufgenommen und den Gesetzentwurf an zentralen Stellen entsprechend angepasst."

Wie sehen die erwähnten Anpassungen aus?

ntv hat es schön zusammengefasst:

"Die zunächst zeitlich befristete Erhöhung der landesweiten Grundfinanzierung in Höhe von jährlich 200 Millionen Euro wurde im überarbeiteten Gesetz aufgehoben. Der Zuschuss soll nun so lange gezahlt werden, bis die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in NRW auf ein neues System umgestellt wird.

Auch die bisherige Sonderförderung in Höhe von bis zu 15.000 Euro für eingruppige Kindertageseinrichtungen, die vor 2007 gegründet wurden, bleibt bestehen.

Von dem Kernzeiten-Randzeiten-Modell rückt die Landesregierung nicht ab. Demnach können der Einsatz qualifizierten Fachpersonals in den Kitas künftig auf fünfstündige Kernzeiten konzentriert und die Randzeiten mit anderen Betreuern abgedeckt werden. Das Ministerium betonte, es handele sich um eine Option, die die Kita-Träger auf freiwilliger Basis nutzen könnten. Die Kindpauschalen, die pro betreutem Kind gezahlt würden, blieben aber identisch. In jedem Fall würden künftig weiterhin neun Stunden Kernzeit pro Tag finanziert. In den Randzeiten eingesetzte Ergänzungskräfte wie etwa Kinderpflegerinnen und -pfleger verfügten über eine mindestens zweijährige pädagogische Ausbildung." (Quelle: ntv)

Aktualisiert:

20.01.2026

Am 09. Dezember 2025 wurde der Referentenentwurf der Landesregierung zur geplanten KiBiz-Revision veröffentlicht. Die Interessenvertretungen der freien Kitaträger in NRW kritisieren die geplanten Reformen scharf. Der Paritätische Landesverband ruft die Landesregierung in einer Petition zu einer grundlegenden Überarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes auf. Wir als Dachverband unterstützen diese Petition und bitten unsere Mitgliedseinrichtungen, dies auch zu tun und die Petition zu teilen!.

Unterschreibt die Petition des Paritätischen NRW bitte noch diese Woche, denn das Kabinett wird über den Gesetzentwurf am 27. Januar 2026 entscheiden!