Offener Brief des Paritätischen NRW und Stellungnahme der BAGE e.V. zu den Kürzungsplänen im Sozialbereich
- 5. Mai
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Aktualisiert: 12. Mai
Nachdem der Paritätische Gesamtverband im April ein internes Arbeitspapier öffentlich gemacht hatte, wurde in den vergangenen Wochen vielfach über die diskutierten Vorschläge und deren mögliche Auswirkungen berichtet. Zahlreiche Vertreter*innen aus Politik und Fachpraxis haben sich kritisch zu den Vorhaben geäußert. Auch die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag hat deutlich gemacht, dass die Diskussion über die geplanten Einschnitte inzwischen eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat.
Gleichzeitig ist jedoch klar: Die Kürzungspläne sind keineswegs vom Tisch. Im Rahmen der Konferenz der Regierungschef*innen der Länder mit dem Bundeskanzler am 25. Juni sollen die Vorhaben erneut beraten und möglicherweise weiter konkretisiert werden.
Vor diesem Hintergrund hat der Paritätische Gesamtverband eine Website eingerichtet, auf der Informationen, Materialien und Unterstützungsangebote gebündelt zur Verfügung gestellt werden:
Dort finden sich unter anderem:
• Informationen und Argumentationshilfen zu den geplanten Kürzungen,
• Textvorlagen für Schreiben an Abgeordnete,
• Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit und soziale Medien.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung eine klare Positionierung zu dem internen Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, das weitreichende Kürzungen im Sozialbereich vorsieht:
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen (BAGE) e.V. zum Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden vom 25.03.2026:
Im Dokument "Drohender Kahlschlag im Sozialen" des Paritätischen Gesamtverbands findet ihr eine Einordnung und Übersicht der geplanten Kürzungen und auch das Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen".
