08.05.2024
Änderungsantrag:
V/0182/2024 – Freiwilliger städtischer Zuschuss zu den gesetzlichen Trägeranteilen von öffentlich-geförderten Kindertageseinrichtungen in Münster
Änderungsantrag städtischer Zuschuss Trägeranteile
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25.04.2024
Die finanzielle Situation in der Kitabetreuung hat sich im laufenden Kitajahr landesweit dramatisch zugespitzt. Die Schere zwischen den öffentlichen Zuschüssen (Kindpauschalen) einerseits und den Personal- und Sachkosten (immense Kostensteigerungen durch Inflation und hohen Tarifabschluss) andererseits ist weit geöffnet. Insbesondere freie Träger machen zunehmend kaum noch auszugleichende Defizite und das Land NRW weigert sich, ihre Zuschüsse kostendeckend zu gestalten.
Nun haben sich die freien Kita-Träger in Münster (darunter auch DAFFKE Münster e.V.) zusammengetan und die Stadt Münster aufgefordert, die gesetzlich vorgeschriebenen Trägeranteile in Gänze zu übernehmen, da sie nicht mehr selbst zu erwirtschaften sind.
In Elterninitiativen müssen die Eltern als Vereinsmitglieder diesen Trägeranteil aus der eigenen Tasche finanzieren. Dies führt zu einer finanziellen Ungleichbehandlung im Vergleich zu Eltern, die ihre Kinder in Einrichtungen anderer Träger haben. Und diese finanzielle Belastung kommt zum notwendigen ehrenamtlichen Engagement als Vereinsmitglied einer Elterninitiative hinzu. Deshalb fordern die Elterninitiativen in Münster die Übernahme des Trägeranteils seit Jahren ... bisher leider erfolglos. Aus dieser Problematik ergibt sich auch die Besonderheit, dass die nun im Raum stehende finanzielle Unterstützung zwar den Eltern in Elteninis zugute kommen wird, der Kita-Betrieb selber aber keine Mehreinnahmen hat. Um defizitäre Elterninis finanziell besser aufzustellen, müssten diese Ersparnisse von den Eltern erneut freiwillig dem Trägerverein zur Verfügung gestellt werden ... wodurch erneut die Ungleichbehandlung zu Eltern andere Träger steigt.
In vielen Gesprächen mit der Verwaltung und den politischen Parteien konnten wir unseren Standpunkt deutlich machen und auch auf die besondere Situation in Elterninitiativen hinweisen.
Alle demokratische Parteien sehen die Finanzlücke und die Notwendigkeit, freie Träger zu unterstützen und haben ein 4-Millionen-Programm aufgelegt, das aus dem laufenden Haushalt noch in 2024 ausgezahlt werden soll
In der kommenden Ratssitzung am 24. April 2024 wird über diesen Antrag abgestimmt, die Parteien sind in diesen Tagen dabei, Kompromisse zur Verteilung der 4 Millionen und deren Refinanzierung zu finden.
12.04.2024
Nötig bleibt aber weiterhin: 1. Weitere Verhandlungen im Herbst 2024 für die weitergehende Übernahme des Trägeranteils durch die Stadt Münster zu dann 100 % für zwei bis drei Jahre mindestens bis zur angekündigten Reform des KiBiz auf Landesebene 2. Trägerübergreifende Forderungen an das Land NRW, die Kitafinanzierung landesweit umgehend auskömmlich zu gestalten
In der Ratssitzung am Mittwoch (Beginn ca. 16:00 / werden zwei Vorstände aus der Kita Kinderhäuschen sogenannte "Einwohnerfragen" zu dem Thema stellen.
Wer die Ratssitzung verfolgen möchte, kann dies entweder direkt vor Ort als Zuschauer*in tun oder die Ratssitzung streamen.
Der entsprechende Tagesordnungspunkt kommt leider erst unter Punkt 31 ... wie der Tagesordnung der Ratssitzung zu entnehmen ist.
Stadtdezernent Thomas Paal äußert sich im Interview in der WDR Lokalzeit zu dem geplanten Zuschuss der Trägeranteile.
19.04.2024
WDR Lokalzeit: Freie Kitaträger in Münster am Limit
(ab Minute 14:00)
Die Westfälischen Nachrichten und RUMS berichten über einen Brandbrief der Elterninitiative an Ministerin Josefine Paul. Die finanzielle Schieflage der Kita durch die nicht auskömmliche KiBiz-Finanzierung drohe zu einer Schließung der Einrichtung zu führen. Die Kita verlangt konkrete Hilfe und fordert Antworten auf die Fragen "Können wir noch mit Unterstützungen des Landes rechnen? Wenn Sie uns finanziell nicht helfen können: Was raten Sie uns? Was wird mit den Kindern und ihren Eltern als Arbeitskräften in Münster und Umgebung geschehen, wenn die Kita aufgrund von Zahlungsunfähigkeit Ende 2024 schließt?". Die Kita hat auf ihrer Homepage alle Briefe, Antworten und Artikel rund um ihre Bemühungen an die Politik eingestellt. Ihr könnt dort gerne reinschauen, um zu sehen, wie gerade der Stand ist.
02.04.2024
21.03.2024
20.03.2024
20.03.2024
ANTENNE MÜNSTER: "Brandbrief an die Familienministerin"